Mit o.g. Allgemeinverfügung wird nunmehr festgesetzt:

1. Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und

    dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

2. Es gelten folgende Ausnahmen:

2.a) die in Nr. 1 genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und

   Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach

   telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen,

2.b) gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste.

3. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben

    unzulässig.

4. Aus hygienischen Gründen ist eine bargeldlose Bezahlung dringend zu empfehlen.

Auf die Auflagen für geöffnete Einrichtungen durch Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wird verwiesen.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG.

Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die gesamte Allgemeinverfügung finden Sie hier:

Allgemeinverfügung v. 20.03.2020, Schließung Restaurants u.ä. (104 KB)