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Wahlbekanntmachung Weyhausen

Wey

Wahlbekanntmachung

der Wahlleitung

 

Für die Kommunalwahlen am 12. September 2021 gebe ich aufgrund des § 16 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes bekannt:

 

  1. Zahl der Vertreterinnen und Vertreter

 

Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Gemeinde Weyhausen ergibt sich aus § 46 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

 

Danach beträgt die Zahl der Ratsmitglieder 13.

 

Die Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber je Wahlvorschlag ergibt sich aus § 21 Abs. 4 NKWG und beträgt 18.

 

  1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

 

Das Wahlgebiet der Gemeinde Weyhausen besteht aus einem Wahlbereich.

 

  1. Unterschriften für Wahlvorschläge

 

3.1: Jeder Wahlvorschlag muss gemäß § 21 Abs. 9 NKWG von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Er muss außerdem für die Wahl des Rates von mindestens 20 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen: die Samtgemeinde Boldecker Land hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Samtgemeinde Boldecker Land nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung eingereicht werden.   

 

3.2: Von der Beibringung von Unterschriften sind gem. § 21 Abs. 10 Nr. 2 NKWG die folgenden Parteien und Wählergruppen befreit:

 

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Bündnis 90/ DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE Niedersachsen (DIE LINKE)
  • Wählergemeinschaft Weyhausen (WGW)
  • Weyhäuser Bürger Gemeinschaft (WBG)

 

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

 

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 48. Tag vor der Wahl - 26. Juli 2021 - 18:00 Uhr, bei der zuständigen Wahlleitung (Rathaus der Samtgemeinde Boldecker Land, Zimmer 103, Eichenweg 1, 38554 Weyhausen) einzureichen. Eine vorherige telefonische Anmeldung wird dringend empfohlen (Telefon 05362 9781-31). Empfohlen wird auch eine Abgabe der Wahlvorschläge einige Tage vor Ablauf der Frist damit eventuelle Mängel noch rechtzeitig behoben werden können.

 

  1. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

 

Die Wahlvorschläge für die Wahl müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen.

 

  1. Wahlanzeige

 

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 90. Tag vor der Wahl - 14. Juni 2021 - bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die §§ 22 NKWG und 34 NKWO.

 

Weyhausen, den 12.05.2021

 

Oltersdorf

Wahlleiter für die Gemeinde Weyhausen