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Einteilung der Wahlbezirke und Stimmabgabe

Bekanntmachung der Wahlleitung

Wappen der Samtgemeinde Boldecker Land

 

 

 

Wahlbekanntmachung

 

  1. Am 12.September 2021 finden in der Samtgemeinde Boldecker Land die

 

Landrats-, Samtgemeindebürgermeister-, Kreistags-, Samtgemeinde- und Gemeinderatswahlen statt.

 

Die Wahlen dauern von 08:00 – 18:00 Uhr.

 

  1.  Die Samtgemeinde Boldecker Land ist in folgende 7 Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbezirksnummer    Bezeichnung des Wahlbezirks       Bezeichnung des Wahlraums

Nr. 001                       Barwedel                                    Sportheim Barwedel

Nr. 002                       Bokensdorf                                 Schützenheim Bokensdorf

Nr. 003                       Jembke                                      Gemeindeverwaltung Jembke

Nr. 004                       Osloß                                         Dorfgemeinschaftshaus Osloß

Nr. 005                       Tappenbeck                                Gemeindeverwaltung Tappenbeck

Nr. 006                      Weyhausen I                              Mensa der Oberschule

Nr. 007                       Weyhausen II                             Mensa der Oberschule

 

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 22.08.2021 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse in folgenden Orten zusammen:

 

Wahlbezirksnummer    Bezeichnung des Wahlbezirks    Bezeichnung des Auszählungsorts

Nr. 901                       Barwedel                                 Gemeindeverwaltung Barwedel

                                  Bokensdorf kein eigener Briefwahlbezirk

Nr. 903                       Jembke                                    Turnhalle Jembke

Nr. 904                        Osloß                                      Dorfgemeinschaftshaus Osloß

Nr. 905                       Tappenbeck                              Krippe Tappenbeck

Nr. 906                        Weyhausen I                           Oberschule Weyhausen, Raum D 001

Nr. 907                        Weyhausen II                          Oberschule Weyhausen, Raum D 002

 

 

Die Auszählung erfolgt ab 18:00 Uhr.

 

  1. Die Stimmzettel sind amtlich hergestellt und werden im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten die im jeweiligen Wahlbezirk zugelassenen Wahlvorschläge, die Namen der Bewerberinnen/Bewerber und jeweils drei Felder für jede Gesamtliste, für jede Listenbewerberin/jeden Listenbewerber und für jede Einzelbewerberin/jeden Einzelbewerber zur Kennzeichnung; bei der Wahl des Landrats sowie der Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters ein Feld für jede Bewerberin/jeden Bewerber.

 

  1. Jede Wählerin/jeder Wähler hat

 

  • Drei Stimmen für die Kreistagswahl
  • Drei Stimmen für die Samtgemeinderatswahl
  • Drei Stimmen für die Gemeinderatswahl
  • Eine Stimme für die Wahl des Landrats
  • Eine Stimme für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters.

 

  1. Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wem die Stimmen gelten sollen.

 

Sie kann bei der Wahl des Kreistags, des Samtgemeinderats sowie des Gemeinderats jeweils bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf:

 

  1. Eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,
  2. Eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,
  3. Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen
  4. Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
  5. Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge.

 

Insgesamt jedoch nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel, der Stimmzettel ist sonst grundsätzlich ungültig.

 

Bei der Wahl des Landrats sowie der Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/ des Samtgemeindebürgermeisters lediglich eine Stimme für eine Bewerberin/einen Bewerber abgeben. Der Stimmzettel ist sonst ungültig. An der Reihenfolge der Bewerberinnen und der Bewerber innerhalb einer Liste ist sie nicht gebunden.                                                              

 

  1. Die wählende Person soll dem Wahlvorstand die Wahlberechtigung vorlegen. Sie hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands auszuweisen.

 

  1. Die wählende Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann ihre/seine Stimme nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.

 

  1. Wahlscheininhaberinnen/Wahlscheininhaber können an den Wahlen nur durch Briefwahl teilnehmen.

 

Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

 

  1. Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihre Stimmzettel der Wahlen für die sie wahlberechtigt ist.         
  2. Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen grünen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
  3. Sie unterschreibt unter Angabe des Datums die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“.
  4. Sie legt den verschlossenen grünen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den gelben Wahlbriefumschlag.
  5. Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
  6. Sie übersendet den Wahlbrief an die Auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr dort eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden. Nach Eingang bei der Wahlleitung darf der Wahlbrief nicht mehr zurückgegeben werden.

 

Verlorene Stimmzettel, die mit den Briefwahlunterlagen ausgegeben worden sind, werden nicht ersetzt.

 

Auch bei gleichzeitiger Wahlberechtigung für mehrere Wahlen benutzt die wählende Person für alle Wahlen nur einen grünen Stimmzettel und nur einen gelben Wahlbriefumschlag.

 

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin/einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist Unzulässig.

 

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung. Eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, ist unzulässig. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

 

Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.

 

  1. Erhält bei der Direktwahl des Landrats bzw. der Samtgemeindebürgermeisterin/ des Samtgemeindebürgermeisters von mehreren Bewerberinnen oder Bewerbern keine Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet zu der/den jeweiligen Direktwahl/Direktwahlen eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

 

Die möglicherweise durchzuführende/n Stichwahl/en finden am

 

26. September 2021 in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr

 

statt. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Stimme für jede möglicherweise im Wahlgebiet notwendig werdende Stichwahl.

 

Wahlberechtigte, die für die erste Wahl eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erhalten für die Stichwahl keine neue Wahlbenachrichtigung.

 

Nicht im Wählerverzeichnis eingetragen Wahlberechtigte, die nach § 19  Abs. Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, und Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Nach § 19 NKWG können für die Stichwahlen gesondert Wahlscheine beantragt werden, wenn der Antrag nicht bereits mit dem Wahlscheinantrag für die erste Wahl gestellt worden ist.

 

  1. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.  
  2. Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.

 

Weyhausen, den 04.09.2021

 

 

 

Oltersdorf                                                                                                        

Wahlleiter